Gesparter Betrag aus gesenkter Mehrwertsteuer für Hotels kann dem Gast zustehen
Wurde eine Reise vor der gesetzlichen Regelung gebucht, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent abzusenken, steht dem Hotelgast die sich aus der Mehrwertsteuersenkung ergebende Differenz zu, wenn der Reisetermin nach in Kraft treten des Gesetzes lag. Gegen sein Urteil vom 11.01.2012 hat das Landgericht (LG) Wuppertal wegen grundsätzlicher Bedeutung Revision zugelassen (Az.: 8 S 54/11).
Auch Irrtümer zugunsten des Steuerpflichtigen verjähren
Das Finanzamt kann irrtümlich zu viel erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn der Einkommensteuerbescheid bereits verjährts ist. Der Zeitpunk der Änderung der Anrechnungsverfügung ist für die Verjährung unerheblich, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25.10.2011 entschied (Az.: VII R 55/10).
Professoren und Richter können kein häusliches Arbeitszimmer absetzen
Professoren üben ihre Tätigkeit in der Universität aus, Richter arbeiten im Gericht. Ist das Berufsbild nicht vom häuslichen Arbeitsplatz geprägt und existiert auch ein vom Arbeitgeber gestellter Arbeitsplatz, kann das häusliche Arbeitszimmer steuerlich nicht geltend gemacht werden, unabhängig von der dort verbrachten Stundenzahl, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen entschied (27.10.2011, Az.: VI R 71/10 und 08.12.2011, Az.: VI R 13/11).
Keine 1-Prozent-Versteuerung bei Beschränkung des Dienstwagens auf den Arbeitsweg
Die Regelung, ein Prozent des Neuwagenlistenpreises als geldwerten Vorteil zu versteuern, ist nicht anwendbar, wenn der Dienstwagen vom Arbeitnehmer, auch wenn er kein Fahrtenbuch führt, dienstlich und ansonsten nur für den Weg zur Arbeitsstätte genutzt werden darf, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.11.2011 (Az.: VI R 56/10).
Zivilprozesskosten sind absetzbar
Kosten für Zivilprozesse sind als außergewöhnliche Belastung grundsätzlich absetzbar, wie der Bundesgerichtshof (BFH) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 12.05.2011 entschied (Az: VI R 42/10).
Verkauf des selbstgenutzen benachbarten Gartengrundstücks nicht immer steuerfrei
Verkauft ein Steuerpflichtiger während der sogenannten Spekulationsfrist sein neben seiner Wohnung liegendes unbebautes Gartengrundstück, das er bis dahin auch selbst nutzt, und behält er nach dem Verkauf des Gartengrundsrücks seine bisherige Wohnung bei, kommt das Privileg der grundsätzlichen Steuerfreiheit des Verkaufserlöses für Wirtschaftsgüter zu eigenen Wohnzwecken nicht zum Tragen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25.5.2011 entschied (Az.: IX R 48/10).
Mit GbR kann Ehepaar Zinsen für Eigenheim in Anschaffungskosten für Miethaus umwandeln
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.10.2011 entschieden, dass kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt (Az.: IX R 15/11).
Elterlicher Fahrdienst zur Schule ist für das Finanzamt ohne Bedeutung
Wenn Eltern ihre Kinder zur Schule fahren, ist das weder eine außergewöhliche Belastung (agB) noch können dafür Werbungskosten (WK) geltend gemacht werden, entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (RLP) mit Urteil vom 22.06.2011 (Az.: 2 K 1885/10).
Die Fahrten zum Besuch des auswärts lebenden Kindes sind keine außergewöhnliche Belastung
Die Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind, hier die monatlichen Fahrten zum auswärts lebenden Kind, sind keine steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen (agB), wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (RLP) mit Urteil vom 12.09.2011) entschied (Az.: 5 K 2011/10).
Anschaffungsnebenkosten auch ohne Anschaffungskosten abzugsfähig
Anschaffungsnebenkosten sind auch bei unentgeltlichem Erwerb als Werbungskosten abzugsfähig, wie das Finanzgericht (FG) Münster mit Urteil vom 25.10.2011 entschied (Az.: 13 K 1907/10 E).
Niedersächsiches Finanzgericht hält am Steuermaßstab Listenpreis für auch privat genutze Dienstwagen fest
Für einen Dienstwagen, der auch privat genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat ein Prozent des zum Zeitpunkt der Erstzulassung geltenden inländischen Listenpreises steuerlich anzusetzen. Diese Regelung ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, und es besteht auch keine Verpflichtung, Rabatte beim Preis zu berücksichtigen, entschied das Niedersächsiche Finanzgericht (Nds-FG) mit Urteil vom 14.09.20011 (Az.: 9 K 394/10). Gegen diese Entscheidung wurde beim Bundesfinanzhof (BFH) Revision eingelegt (Az.: VI R 51/11).
Vertragsarztzulassung kein gesondertes Wirtschaftsgut beim Praxiserwerb
Der wirtschaftliche Vorteil einer Vertragsarztzulasssung ist im Verkehrswert einer erworbenen Arztpraxis enthalten und kann vom Finanzamt nicht als als immatrielles Wirtschaftsgut von der AfA ausgenommen werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 09.08.2011 entschied (Az.: VIII R 13/08).
Doppelte Haushaltsführung auch bei großer Entfernung der Zweitwohnung vom Arbeitsplatz
Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn der Weg von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte über die "Gemeindenähe" hinausgeht, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit Urteil vom 13.10.2011 entschied (Az.: 11 K 4448/10 E).
Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an Steuerausländer nicht anwendbar
Pauschalierte Lohnsteuer auf Sachzuwendungen ist lediglich ein Mittel zur Vereinfachung der Steuerberechnung und kann nur auf im Inland steuerpflichtige Arbeitnehmer angewandt werden. Eine Einbeziehung von im Ausland steuerpflichtigen Arbeitnehmern ist dagegen rechtswidrig, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit Urteil vom 06.10.2011 entschied (Az.: 8 K 4098/10 L).
Mathematischer Test alleine reicht nicht zur Beanstandung der Buchführung
Fördert ein sogenannter Chi-Test Auffälligkeiten zutage, ist die Buchführung aber ansonsten nicht zu beanstanden, darf die Finanzbehörde keinen höheren Umsatz unterstellen, wie aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 24.08.2011 hervorgeht (Az.: 2 K 1277/10).
Fahrtenbücher müssen sicher vor nachträglicher Manipulation sein
Mit dem Tabellenkalkulationsprogamm MS-Excel erstellte Tabellenblätter sowie die diesen zu Grunde liegenden handschriftlichen Notizen, genügen nicht den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Mit seinem Beschluss vom 12.07.2011 bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) diese Auffasung der Vorinstanz (Az: VI B 12/11).
Eine elektronische Steuererklärung ohne Signatur kann als Einspruch gewertet werden
Fehlt bei einer fristgemäß elektronisch übermittelten Steuererklärung die elektronische Signatur, kann die deshalb unwirksame Erklärung trotzdem zugunsten des Steuerpflichtigen von steuerlicher Bedeutung sein, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz am 21.2.2011 urteilte (Az.: 5 K 2680/09).
Bundesfinanzhof bleibt bei Schiffsfonds restriktiv
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schiffsfonds anfallen, sind Anschaffungskosten und keine sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben, wie sich einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 14.04.2011 entnehmen lässt (Az.: IV R 8/10).
Bei Widersprüchen in der Steuererklärung muss das Finanzamt nachfragen
Fragt das Finanzamt bei widersprüchlichen Angaben in der Steuererklärung beim Steuerpflichtigen nicht nach und erlässt einen Steuerbescheid, kann die Finanzbehörde den Bescheid später nicht mehr zu Ungunsten des Steuerzahlers ändern, wenn die Aufklärung der widersprüchlichen Angaben zu dessen Lasten geht. Die Berufung auf „Masseverfahren“ schränkt die Ermittlungspflicht nicht ein, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 22.2.2011 entschied (Az.: 3 K 2208/08).
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